Wer die Wahl hat, hat die Qual

Offener Brief an die Grüne Ratsfraktion der Stadt Göttingen

Liebe Grüne Ratsfraktion,

angesichts der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament stelle ich mir die Frage, ob ich die grüne Kandidatin wählen soll oder eine andere. Wonach kann man so etwas entscheiden? Brüssel ist weit weg. Wenn ich mich an der Lebenswirklichkeit in meinem unmittelbaren Wohnumfeld orientiere, kommen mir Zweifel, ob die Grünen wirklich so grün sind wie sie es von sich behaupten. Schaue ich auf den Internet-Auftritt der Grünen/Stadtrat, finde ich zum Jahreswechsel als Ziele für die nächsten 2 Jahre:

  • Vorrang von Fuß, Rad und Bus
  • Investitionen in Schule und Bildung
  • faire Standards
  • bezahlbares Wohnen
  • Integration, Inklusion und Feminismus

Wo ist das 2017 plakatierte Ziel „Stadtgrün bewahren“ geblieben?

In meinem Wohnumfeld (Ostviertel) wird nach und nach Stadtgrün vernichtet, statt bewahrt. Habe ich den Aufschrei der Grünen dazu überhört?

Im oberen Ostviertel sind z.Zt. 3 Großprojekte in Planung: IWF-Gelände, Nikoweg/Ludwig-Beck-Str., Zimmermannstraße. Für alle 3 Projekte werden nicht unerhebliche Grünflächen zerstört, ganz aktuell gerade der Kahlschlag der Wohnungsgenossenschaft am Nikoweg. Ich kenne das immer wieder hervorgeholte Argument des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums: macht man den Investoren durch zu viele Auflagen und die Forderung niedriger Mietpreise das Leben schwer, haben diese kein Interesse zu bauen. Und wenn die Investoren kein Interesse haben zu bauen, gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum. Aber muss das Erstellen von bezahlbarem Wohnraum unbedingt mit der Vernichtung von Grünflächen und Spielplätzen einhergehen? Bäume, Sträucher, Spielgeräte und Sandkästen müssen weichen, Garagen für Autos dürfen bleiben bzw. werden sogar noch erneuert. Für mich ist das kein nachhaltiger verantwortungsvoller Umgang mit lebensnotwendigem Stadtgrün.

Das Argument, zu viele Auflagen und Sozialbindungen würden das Bauen unbezahlbar machen, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Nehmen wir einmal das Beispiel IWF-Gelände. Ein Investor kauft es für den Preis X unter der Auflage, einen bestimmten Prozentsatz von Wohnungen für eine gewisse Zeit sozialverträglich zu vermieten. Dann vergeht im nach ein paar Jahren die Lust an dem Projekt und er verkauft 2/3 des Geländes an einen anderen Investor zum Preis X + eine nicht unerhebliche Summe unter der Auflage, die Zusagen an die Stadt bezüglich der zeitlich begrenzten Preisbindung eines Teils der Wohnungen einzuhalten. Dieser zweite Investor hat nun für einen deutlich höheren Kaufpreis ein kleineres Gelände erstanden und muss überdies alle an das Gelände gebundenen Auflagen erfüllen. Wie kann sich das rechnen? Der höhere Kaufpreis verteuert doch das Bauen erheblich. Wieso kann dieser zweite Investor dann trotzdem die Auflagen einhalten und noch Lust am Bauen haben?

Die Grünen fordern, dass die Stadt sich um ein Label bei „StadtGrün – naturnah“ bewirbt. Mit dem, was sich gerade im Ostviertel abspielt, kann die Stadt bei einem solchen Städtewettbewerb nicht gerade glänzen!

In Tübingen hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, dass jeder Neubau eine Photovoltaikanlage haben muss. So mutige Politiker wünsche ich mir auch in Göttingen. Könnte der Rat der Stadt Göttingen nicht z.B. beschließen, dass jeder Neubau die Fläche, die er der Natur wegnimmt, ihr in Form von Dach-und/oder Fassadenbegrünung wieder zurückgeben muss? Oder dass erst einmal bereits versiegelte Flächen und vorhandene, ungenutzte Gebäude zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Verwendung finden, bevor man Grünflächen und Spielplätze dafür zerstört?

Politiker, die solche Ziele verfolgen, wünsche ich mir für alle Parlamente ob Stadt, Land oder Europa. Die würde ich gerne wählen.

Ja, ja ich weiß, reine Partikularinteressen. Asche auf mein Haupt!

Mit besten Grüßen, Ursula Bartecki

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Ein Gedanke zu “Wer die Wahl hat, hat die Qual

  1. Dieser Beitrag spricht mir aus dem Herzen. Wo haben die Grünen das Grün gelassen? Sie nicken alles ab, wenn nur die Keule der Schaffung von Wohnraum geschwungen wird. Von unserer Unteren Naturschutzbehörde hörte ich, dass sie bereits am Montag, 18.2.2019, notgedrungen als untergeordnete Behörde gemäß dem Ratsbeschluss vom Freitagabend, 15.2.2019, die Fällung von 80 Bäumen auf dem geplanten Neubaugebiet am oberen Nikolausberger Weg genehmigt hat und damit auch die Zerstörung eines wunderbaren Naturareals und des einzigen Spiel- und Bolzplatzes im Wohngebiet. Für den gibt es für die gesamte Bauzeit von etwa drei Jahren keinen Ersatz und danach nur einen wesentlich schlechteren Spielplatz auf einer Tiefgarage. Details dazu kann man auf der Homepage der „Bürgerinitiative Göttingen: Rettet den Spielplatz“ nachlesen: https://rettet-den-spielplatz.de/

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